Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen

für den Cloud-Service von Pfalzwerke VIDA

Anbieter der Leistungen, für die die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten, ist die
PFALZWERKE AKTIENGESELLSCHAFT (im Folgenden: PFALZWERKE)
Kurfürstenstraße 29
67061 Ludwigshafen

Telefon: 0621 585-0
Telefax: 0621 585-2896

E-Mail: vida.servicecenter@pfalzwerke.de
Internet: http://www.pfalzwerke.de/

1. Zustandekommen des Nutzungsvertrags; Leistungsgegenstand und -umfang

(1) Gegenstand der Leistungen des Cloud-Services sind der Zugriff und die Steuerung der VIDA Zentrale und damit verbundener Geräte, soweit diese über die Pfalzwerke VIDA-App steuerbar sind, außerhalb Ihres Heimnetzwerks über die Pfalzwerke VIDA-App. Der Cloud-Service dient dazu, Daten von Hardware und Software zu empfangen, zu versenden und zu speichern.

(2) Um den Cloud-Service nutzen zu können, müssen Sie zunächst die Leistungen von Pfalzwerke VIDA gebucht und die Pfalzwerke VIDA-App auf einem mobilen Endgerät installiert sowie sich für deren Nutzung angemeldet haben. Um den Cloud-Service nutzen zu können, müssen Sie sich bei diesem wie nachstehend beschrieben, anmelden. Die Nutzung des Cloud-Services ist nur zu den hier vorliegenden Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen möglich.

(3) Für die Aktivierung müssen alle im Aktivierungsprozess abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig eingegeben werden. Durch Klick auf den „Akzeptieren“-Button kommt zwischen Ihnen und PFALZWERKE ein Nutzungsvertrag zustande, für den die nachstehenden Bedingungen gelten.

(4) Dem Cloud-Service liegt eine Dienstverfügbarkeit von 99,0 % im Monatsmittel zugrunde. Die gesamte Verfügbarkeit des Cloud-Services hängt neben der Verfügbarkeit des Cloud-Services selbst von weiteren Faktoren (z. B. Internetverbindung, Stromversorgung) ab. Zu Wartungszwecken – insbesondere für Änderungen und Aktualisierungen der Plattform- und Gateway (Zentrale)-Konfiguration – können die Leistungen des Cloud-Services außer Betrieb genommen werden (Wartungsfenster). PFALZWERKE ist bestrebt, Wartungsfenster außerhalb der Hauptanwendungszeiten des Kunden zu nutzen. Die Zeiten der Wartungsfenster fließen nicht in die Berechnung einer Verfügbarkeit ein, soweit sie einen Zeitraum von 3 Stunden am Stück nicht überschreiten. Geplante Wartungsfenster werden dem Kunden vorab per E-Mail angekündigt.

(5) Nach der erfolgten Registrierung kann der Kunde weitere Dienste wie Push-Benachrichtigungen, SMS und E-Mail nutzen. Die Benachrichtigungen werden je nach individuellen Einstellungen des Nutzers zu unterschiedlichen Anlässen gesendet, sofern die Benachrichtigungsoption aktiviert ist. Anlässe können beispielsweise Alarmmeldungen, Warnungen oder Informationen über den Status einzelner Geräte sein. Sofern weitere Leistungen kostenpflichtig sind, werden Sie hierüber zuvor informiert und Ihnen die für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste anwendbaren Vertragsbestimmungen und Informationen (wie z.B. über ein gesetzliches Widerrufsrecht) zugänglich gemacht.

(6) Ohne Internetverbindung ist die Nutzung des Cloud-Services nicht möglich. Für die Nutzung einer Internetverbindung können immer Gebühren bei den Internet-Anbietern anfallen. Die Herstellung und Aufrechterhaltung einer Internetverbindung ist nicht Gegenstand der Leistungen von PFALZWERKE.

(7) Der Kunde hat für die technischen Voraussetzungen der Nutzung der Leistungen von Pfalzwerke VIDA, die sich aus der Produktbeschreibung auf der Webseite von Pfalzwerke VIDA unter http://vida.pfalzwerke.de/leistungsbeschreibung sowie dem jeweiligen Produktblatt ergeben, selbst und eigenverantwortlich zu sorgen.

2. Anwendbares Recht; Vertragssprache

(1) Auf die zwischen PFALZWERKE und den Kunden auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem ein Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben davon unberührt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

3. Geltung der Datenschutzerklärung für Pfalzwerke VIDA

Die Datenschutzerklärung für Pfalzwerke VIDA findet auch für die Pfalzwerke VIDA -App Anwendung. Diese ist abrufbar unter: http://vida.pfalzwerke.de/datenschutz. Im Nachfolgenden werden die für den Cloud-Service speziellen Regelungen nochmals wiedergegeben.

4. Zusendung von Push-Benachrichtigungen und von SMS

Sofern Sie sich dafür entscheiden, im Rahmen der Erbringung der Leistungen von PFALZWERKE Push-Benachrichtigungen und SMS zu erhalten, verwendet PFALZWERKE die von Ihnen hierfür angegebenen Kontaktdaten ausschließlich zur Erbringung dieses Services. Sie müssen ggf. in den Einstellungen Ihres mobilen Endgeräts dem Erhalt von Push-Benachrichtigungen für die Pfalzwerke VIDA -App zustimmen. PFALZWERKE sendet Ihnen auf diesem Wege keine Werbung zu und übermittelt Ihre Daten nicht an Dritte.

5. Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung bei Aktivierung des Cloud-Services

Wenn Sie den Cloud-Service aktivieren wollen, werden Sie gebeten, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben, damit PFALZWERKE Sie als Kunde identifizieren kann sowie einen Benutzername und ein Passwort anzugeben. Den Benutzernamen können Sie im Rahmen der Verfügbarkeit frei wählen. PFALZWERKE speichert die Aktivierung des Cloud-Services zu Ihren bei PFALZWERKE gespeicherten Kundendaten (siehe Ziffer II.1 der Datenschutzerklärung für Pfalzwerke VIDA) hinzu, jedoch ohne Ihr Passwort, welches nur für die Anmeldung beim Cloud-Services und nur verschlüsselt gespeichert wird. Weiterhin speichert PFALZWERKE Ihre Erklärung der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen des Cloud-Services.

6. Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung bei der Nutzung des Cloud-Services

Wenn Sie den Cloud-Service nutzen, müssen eine Reihe weiterer Daten erhoben und gespeichert werden, um die Anfragen verarbeiten zu können, die Sie über die Zentrale oder die Pfalzwerke VIDA -App an den Cloud-Service stellen bzw. versenden und um Ihnen den Status Ihrer Geräte auch außerhalb Ihres lokalen Netzwerkes anzeigen und Ihnen z.B. eine Übersicht sämtlicher Geräte nebst Verbrauchsdaten bereitstellen zu können. Es handelt sich dabei z.B. eine Geräteliste mit Gerätekategorien, Gerätetypen und/oder Herstellernamen, die Sie mit der VIDA Zentrale verbunden haben, alle verwendeten bzw. angelernten Geräte, Geräteereignisse (z.B. Fehlermeldungen von Geräten, etc.), Geräteaktionen (Zustände und Bedienung), Geräteverbindungen (Automationsregeln, Tasks, Szenen und Gewerkeprofile, etc.), Systemereignisse (z.B. Fehlermeldungen des Systems), lokale Daten der Benutzerverwaltung (Zugriffsrechte verschiedener Nutzer, etc.), Verbrauchswerte und Systemdaten der mobilen Endgeräte (Betriebssystem, Software-Version und Hersteller). Darüber hinaus speichert PFALZWERKE im Cloud-Server die Seriennummer der lokalen Pfalzwerke Zentrale sowie von der Softwarelizenz von dessen Firmware. Darüber hinaus speichert PFALZWERKE getätigte In-App-Käufe, lizensierte Funktionsmodule (Plug-Ins) sowie andere Funktionserweiterungen der PFALZWERKE-Software. Zusätzlich muss PFALZWERKE Informationen darüber speichern, auf welchem Wege Sie wie benachrichtigt werden möchten und speichert daher, welches Gerät Benachrichtigungen senden soll, außerdem Ihre hierfür notwendigen Kontaktdaten sowie den Benachrichtigungstext.

7. Erhebung von Nutzungsdaten im Cloud-Service

Zu statistischen Zwecken und zur fortlaufenden Optimierung der Pfalzwerke VIDA -App wird jeder Zugriff auf die App und jede abgerufene hinterlegte Datei protokolliert. Dabei wird der Namen der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge, Meldung über den erfolgreichen Abruf und die anfragende Domain protokolliert. Die Erhebung und Speicherung dieser Daten erfolgt im Server-Log und erfolgt anonymisiert, d.h. ohne Bezug zu Ihrer Person. Zur Funktionsweise von Logfiles des Server-Logs lesen Sie bitte auch Ziffer VII.13 der Datenschutzerklärung von Pfalzwerke VIDA.

8. Datenerhebung bei Support-Anfragen

Im Rahmen einer z.B. durch Sie initiierten Support-Anfrage besteht die Möglichkeit, dass protokolliert auf Ihre im Cloud-Service gespeicherten, aber auch auf solche Daten zugreifen muss, die lokal auf dem Gateway (Ihrer Zentrale) oder auf Ihrem mobilen Endgerät gespeichert sind. Eine Nutzung solcher Daten sowie Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Support-Anfrage. Solche Daten werden über die Bearbeitung Ihrer Support-Anfrage hin nicht gespeichert.

9. Leistungen Dritter

Für nicht von PFALZWERKE, sondern von Dritten angebotene Produkte und damit verbundene Leistungen und Dienste, die mit Pfalzwerke VIDA genutzt werden können bzw. hiermit kompatibel sind, gelten diese Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen nicht, wenn für die anderen Produkte ausdrücklich abweichende Bedingungen gelten. Informieren Sie sich bitte auch über den Umgang mit Ihren Daten bei den jeweiligen Anbietern.

10. Ihre Pflichten bei der Nutzung des Cloud-Services; Rechte an Ihren Inhalten

(1) Sie tragen für den Schutz Ihrer Zugangsdaten für den Cloud-Service die alleinige Verantwortung. Zugangsdaten (beispielsweise Benutzernamen und Kennwörter), die dem geschützten Datenzugriff durch sie dienen, dürfen Dritten nicht zugänglich machen. Zugänge, die Sie Ihren Familienangehörigen bzw. im Falle eines Kunden, der Unternehmer ist, Mitarbeitern im Rahmen der gebuchten Leistungen einräumen, gelten nicht als Zugänglichmachung gegenüber Dritten. Sie sind verpflichtet, PFALZWERKE unverzüglich zu informieren, sobald Sie Kenntnis davon erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt geworden sind. PFALZWERKE übernimmt keine Verantwortung für eventuelle Verluste, die Ihnen daraus entstehen könnten, dass andere Ihr Kennwort oder Ihr Konto benutzen, gleichgültig, ob dies mit oder ohne Ihr Wissen geschieht, soweit PFALZWERKE dies nicht zu vertreten hat. Ihre Familienangehörigen bzw. Ihre Mitarbeiter müssen Sie auf die vorstehenden Pflichten hinweisen und in gesetzlich zulässiger Weise zu deren Einhaltung ebenfalls verpflichten.

(2) Soweit es Ihnen möglich ist, Inhalte in den Cloud-Service hochzuladen, darf sich hierbei nicht um die folgenden Inhalte handeln:

  • Rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende oder sonstige rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte;
  • Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige Rechtsgüter verletzen;
  • Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;
  • Beleidigende oder verletzende Äußerungen;
  • Drohungen gegen andere Nutzer, Anbieter oder sonstige Dritte;
  • Schmähkritik, Verleumdungen, Lügen oder Falschinformationen;
  • Links auf Webseiten mit den oben aufgeführten unzulässigen Inhalten;
  • Inhalte, die in irgendeiner Form Rechte Dritter verletzen;
  • Inhalte, die Viren, Würmer, Trojaner, Spyware oder sonstige Malware enthalten, die geeignet sind, die Sicherheit und Stabilität der Systeme von PFALZWERKE zu gefährden oder zu beeinträchtigen, oder die andere Codes mit böswilligen, zerstörerischen oder schädlichen Wirkungen enthalten. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch Virenscanner nach dem Stand der Technik nicht imstande sind, jeglichen Schadcode zu erkennen.

(3) Der Einsatz von Crawlern oder ähnlichen Tools in der App ist verboten. Ferner verpflichten Sie sich, diese Dienste nicht zu missbrauchen, insbesondere nicht die Dienste für die Übertragung von Computerviren oder anderen Schädlingsprogrammen zu benutzen.

(4) Soweit Sie durch Nutzung der Dienste Inhalte hochladen, erklären Sie, dass Sie Inhaber aller Rechte an solchen Inhalten sind oder, dass Sie über die Berechtigung verfügen oder anderweitig durch Gesetze autorisiert sind, diese Inhalte hochzuladen. Sie räumen PFALZWERKE an solchen Inhalten die für die Nutzung des Cloud-Services notwendigen Rechte nur im notwendigen Umfang ein und versichern, dass Sie PFALZWERKE diese Rechte einräumen können. Darüber hinaus benötigt PFALZWERKE keine Rechte und betrachtet Ihre Inhalte ausdrücklich als fremd.

(5) Soweit PFALZWERKE Kenntnis davon erhält, dass Sie gegen die vorstehenden Regelungen verstoßen oder wenn PFALZWERKE von einem Dritten, der einen Verstoß geltend macht, hierzu aufgefordert wird, ist PFALZWERKE berechtigt, den betreffenden Inhalt unverzüglich zu entfernen und Sie zu sperren und/oder Ihr Nutzer-Konto zu löschen und Sie von der zukünftigen Nutzung des Cloud-Services auszuschließen.

11. Beendigung dieses Nutzungsvertrags; Datenlöschung bzw. Datenübertragbarkeit

Dieser Nutzungsvertrag und damit Ihre Berechtigung zur Nutzung der Pfalzwerke VIDA -App endet automatisch, wenn Ihr Vertrag über die Nutzung der Leistungen von Pfalzwerke VIDA endet. Sie können auch zuvor diesen Nutzungsvertrag jederzeit beenden, indem Sie den Cloud-Service wieder deaktivieren.

Regelung bis zum 24.5.2018: Ihre bei Aktivierung und Nutzung des Cloud-Services angefallenen Daten werden innerhalb von 7 Tagen von den Servern von PFALZWERKE unwiederbringlich gelöscht. Bitte beachten Sie, dass Sie dann keinen Zugriff mehr auf die in dem Cloud-Service gespeicherten Daten haben.

Regelung ab dem 25.5.2018: Sie können von PFALZWERKE jederzeit verlangen, alle Ihre im Cloud-Service gespeicherten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Im Falle der Beendigung des Nutzungsvertrags muss Ihre Anfrage jedoch innerhalb von 4 (vier) Wochen nach dem Wirksamwerden der Vertragsbeendigung bzw. nach Deaktivierung des Cloud-Services bei PFALZWERKE eingegangen sein. Nach Ablauf von 4 (vier) Wochen nach Vertragsbeendigung bzw. nach Deaktivierung des Cloud-Services werden alle Ihre Daten im Cloud-Service von den Servern von PFALZWERKE oder deren Unterauftragnehmern unwiederbringlich gelöscht. Wir weisen Sie rechtzeitig vor Beendigung Ihres Vertrages über die Nutzung der Leistungen von Pfalzwerke VIDA bzw. bei einer Deaktivierung des Cloud-Services auf die Löschung der Daten und die Frist nochmal hin.

12. Beschränkung der Haftung von PFALZWERKE

PFALZWERKE haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(1) Eine Haftung von PFALZWERKE besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet PFALZWERKE nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). PFALZWERKE haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

(2) Die Beschränkung der Haftung von PFALZWERKE gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) PFALZWERKE haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.

(4) Soweit die Haftung von PFALZWERKE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PFALZWERKE.

13. Außergerichtliche Streitbeilegung

(1) Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
PFALZWERKE nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. PFALZWERKE ist vielmehr daran gelegen, Streitigkeiten mit ihren Kunden im direkten Kontakt zu klären. Der Kunde kann sich hierzu z. B. an das Service Center (mailto:vida.servicecenter@pfalzwerke.de) wenden.

(2) Informationen zur Online-Streitbeilegung nach Artikel 14 Abs. 1 der EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO):
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen resultieren, bereit. Diese Plattform ist im Internet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Die E-Mail-Adresse von PFALZWERKE lautet: info@pfalzwerke.de

14. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen können geändert werden, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche PFALZWERKE nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können die Nutzungsbedingungen angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen führt. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

15. Salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Gerichtsstand

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen unberührt.

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, unterliegen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag mit PFALZWERKE der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte am Sitz von PFALZWERKE (Ludwigshafen am Rhein). Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland und der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

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