Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen

für die Pfalzwerke VIDA-App

Anbieter der Leistungen, für die die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten, ist die
PFALZWERKE AKTIENGESELLSCHAFT (im Folgenden: PFALZWERKE)
Kurfürstenstraße 29
67061 Ludwigshafen

Telefon: 0621 585-0
Telefax: 0621 585-2896

E-Mail: vida.servicecenter@pfalzwerke.de
Internet: http://www.pfalzwerke.de/

1. Zustandekommen des Nutzungsvertrags; Leistungsgegenstand und -umfang

(1) Gegenstand der Leistungen der Pfalzwerke VIDA-App sind der Zugriff und die Steuerung der VIDA Zentrale und damit verbundener Geräte, soweit diese über die Pfalzwerke VIDA-App steuerbar sind, innerhalb Ihres Heimnetzwerks sowie von außerhalb, wenn Sie ebenfalls den Cloud-Service aktivieren.

(2) Sie können die Pfalzwerke VIDA-App kostenlos downloaden und auf Ihrem mobilen Endgerät installieren. Ohne Buchung der Leistungen von PFALZWERKE VIDA sowie Anmeldung zur Pfalzwerke VIDA-App zu den nachstehenden Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen können Sie die Pfalzwerke VIDA-App jedoch nur im Demo-Modus nutzen. Für die Anmeldung müssen nach der Installation alle abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig eingegeben werden. Durch Klick auf den „Akzeptieren“-Button kommt zwischen Ihnen und PFALZWERKE ein Nutzungsvertrag zustande, für den die nachstehenden Bedingungen gelten.

(3) Um innerhalb der Pfalzwerke VIDA-App den Cloud-Service nutzen zu können, müssen Sie sich bei diesem zu den Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Cloud-Services gesondert anmelden.

(4) Nach der erfolgten Registrierung können Sie weitere Dienste wie Push-Benachrichtigungen, SMS und E-Mail nutzen. Die Benachrichtigungen werden je nach individuellen Einstellungen des Nutzers zu unterschiedlichen Anlässen gesendet, sofern die Benachrichtigungsoption aktiviert ist. Anlässe können beispielsweise Alarmmeldungen, Warnungen oder Informationen über den Status einzelner Geräte sein. Sofern weitere Leistungen kostenpflichtig sind, werden Sie hierüber zuvor informiert und Ihnen die für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste anwendbaren Vertragsbestimmungen und Informationen (wie z.B. über ein gesetzliches Widerrufsrecht) zugänglich gemacht.

(5) Ohne Verbindung zu Ihrem Netzwerk zuhause ist die Nutzung der Pfalzwerke VIDA-App nicht möglich. Ohne Internetverbindung ist die Nutzung des Cloud-Services nicht möglich. Für die Nutzung einer Internetverbindung können immer Gebühren bei den Internet-Anbietern anfallen. Die Herstellung und Aufrechterhaltung einer Internetverbindung ist nicht Gegenstand der Leistungen von PFALZWERKE.

(6) Der Kunde hat für die technischen Voraussetzungen der Nutzung der Pfalzwerke VIDA-App im Rahmen der Leistungen von PFALZWERKE VIDA, welche sich aus der Produktbeschreibung auf der Webseite von PFALZWERKE VIDA unter http://vida.pfalzwerke.de/leistungsbeschreibung sowie dem jeweiligen Produktblatt ergeben, selbst und eigenverantwortlich zu sorgen.

2. Nutzungsrechte/Lizenz; Abhängigkeit von der Buchung von PFALZWERKE VIDA

(1) Die Bestimmungen der nachfolgenden Lizenz gelten auch für jegliche von PFALZWERKE bereitgestellten Updates, Upgrades und für jegliche Softwareaktualisierungen (gemeinsam auch „Releases“), die die Pfalzwerke VIDA-App ersetzen und/oder ergänzen, es sei denn, eine solche Aktualisierung umfasst eine separate Lizenz. In diesem Fall haben die Bestimmungen dieser Lizenz Gültigkeit. Hierauf würden Sie bei Aktualisierung hingewiesen werden

(2) PFALZWERKE erteilt Ihnen für die Pfalzwerke VIDA-App ein einfaches Nutzungsrecht, welches Sie zur Installation auf beliebig vielen mobilen Endgeräten berechtigt. Jedoch ist die Nutzung der Pfalzwerke VIDA-App an die Buchung der Leistungen von PFALZWERKE VIDA sowie an die Anmeldung zur Pfalzwerke VIDA-App (siehe Ziffer 1 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen) gebunden. Sie können dasselbe Benutzerkonto auf maximal 10 mobilen Endgeräten verwenden. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht möglich.

(3) Es ist Ihnen nicht gestattet, die Pfalzwerke VIDA-App zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen oder Unterlizenzen für die Pfalzwerke VIDA-App zu vergeben. Ebenso wenig ist es gestattet, Ihr Benutzerkonto Dritten zur Verfügung zu stellen. Dritte sind nicht Familienangehörige im selben Haushalt oder die Mitarbeiter des Kunden, die die vertragsgegenständlichen Leistungen im Rahmen der vom Kunden gebuchten Lizenz in Anspruch nehmen.

(4) Sie sind nicht berechtigt, die Pfalzwerke VIDA-App oder jegliche von der Pfalzwerke VIDA-App bereitgestellten Dienste oder Teile davon zu kopieren (sofern dies nicht gesetzlich zulässig gestattet ist), zu dekompilieren, rückwärts zu entwickeln, zu disassemblieren, den Quellcode auszulesen, den Quellcode zu entschlüsseln, zu modifizieren oder abgeleitete Werke der Pfalzwerke VIDA-App oder jeglicher von der Pfalzwerke VIDA-App bereitgestellter Dienste oder Teilen davon zu erstellen, es sei denn, dies ist im Rahmen des § 69 e UrhG gestattet.

3. Softwareversionen; Benutzeroberfläche

Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Version, auf bestimmte eingesetzte Technologien (z.B. Datenbanksystem), auf eine bestimmte Benutzeroberfläche oder ein bestimmtes Design der im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung gestellten Leistungen. Dies gilt nicht, soweit hierdurch für den Kunden eine unzumutbare Benachteiligung (z.B. durch stark erhöhte Systemanforderungen) entsteht.

4. Geltung der Datenschutzerklärung für PFALZWERKE VIDA

Die Datenschutzerklärung für PFALZWERKE VIDA findet auch für die Pfalzwerke VIDA-App Anwendung. Diese ist abrufbar unter: http://vida.pfalzwerke.de/datenschutz. Im Nachfolgenden werden die für die Pfalzwerke VIDA-App speziellen Regelungen nochmals wiedergegeben.

5. Zusendung von Push-Benachrichtigungen und von SMS

Sofern Sie sich dafür entscheiden, im Rahmen der Erbringung der Leistungen von PFALZWERKE VIDA Push-Benachrichtigungen und SMS zu erhalten, verwendet PFALZWERKE die von Ihnen hierfür angegebenen Kontaktdaten ausschließlich zur Erbringung dieses Services. Sie müssen ggf. in den Einstellungen Ihres mobilen Endgeräts dem Erhalt von Push-Benachrichtigungen für die Pfalzwerke VIDA-App zustimmen. PFALZWERKE sendet Ihnen auf diesem Wege keine Werbung zu und übermittelt Ihre Daten nicht an Dritte.

6. Bei der Anmeldung zu Pfalzwerke VIDA-App

Wenn Sie sich bei der Pfalzwerke VIDA-App anmelden, werden Sie gebeten, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben, damit als Kunde identifiziert werden können sowie einen Benutzername und ein Passwort anzugeben. Den Benutzernamen können Sie im Rahmen der Verfügbarkeit frei wählen. PFALZWERKE speichert die Anmeldung zur Pfalzwerke VIDA-App zu Ihren bei PFALZWERKE gespeicherten Kundendaten (siehe Ziffer II.1 der Datenschutzerklärung für PFALZWERKE VIDA) hinzu, jedoch ohne Ihr Passwort, welches nur für die Anmeldung bei der App und nicht im Klartext gespeichert wird. Weiterhin speichert PFALZWERKE Ihre Erklärung der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen der Pfalzwerke VIDA-App sowie die Lizenznummer der App. PFALZWERKE speichert außerdem die Konfiguration der Pfalzwerke VIDA-App sowie in diesem Zusammenhang die Gerätedaten Ihres mobilen Endgeräts.

7. Bei der Nutzung der Pfalzwerke VIDA-App

Zu statistischen Zwecken und zur fortlaufenden Optimierung der Pfalzwerke VIDA-App wird jeder Zugriff auf die App und jede abgerufene hinterlegte Datei protokolliert. Dabei wird der Namen der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge, Meldung über den erfolgreichen Abruf und die anfragende Domain protokolliert. Die Erhebung und Speicherung dieser Daten erfolgt im Server-Log und erfolgt anonymisiert, d.h. ohne Bezug zu Ihrer Person. Zur Funktionsweise von Logfiles des Server-Logs lesen Sie bitte auch Ziffer VII.13 der Datenschutzerklärung von Pfalzwerke VIDA.

8. Erhebung von Nutzungsdaten in der Pfalzwerke VIDA-App

Zu statistischen Zwecken und zur fortlaufenden Optimierung der Pfalzwerke VIDA-App wird jeder Zugriff auf die App und jede abgerufene hinterlegte Datei protokolliert. Dabei wird der Namen der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge, Meldung über den erfolgreichen Abruf und die anfragende Domain protokolliert. Die Erhebung und Speicherung dieser Daten erfolgt im Server-Log und zwar anonymisiert, d.h. ohne Bezug zu Ihrer Person. Zur Funktionsweise von Logfiles des Server-Logs lesen Sie bitte auch Ziffer VII.13 der Datenschutzerklärung von PFALZWERKE VIDA.

9. Datenerhebung bei Support-Anfragen

Im Rahmen einer z.B. durch Sie initiierten Support-Anfrage besteht die Möglichkeit, dass PFALZWERKE auf Ihre im Cloud-Service gespeicherten, aber auch auf solche Daten zugreifen muss, die lokal auf dem VIDA Zentrale oder auf Ihrem mobilen Endgerät gespeichert sind. Eine Nutzung solcher Daten sowie Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Support-Anfrage. Solche Daten werden über die Bearbeitung Ihrer Support-Anfrage hin nicht gespeichert.

10. Leistungen Dritter

Für nicht von PFALZWERKE, sondern von Dritten angebotene Produkte und damit verbundene Leistungen und Dienste, die mit PFALZWERKE VIDA genutzt werden können bzw. hiermit kompatibel sind, gelten diese Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen nicht, wenn für die anderen Produkte ausdrücklich abweichende Bedingungen gelten. Informieren Sie sich bitte auch über den Umgang mit Ihren Daten bei den jeweiligen Anbietern.

11. Gewährleistung

Für die Pfalzwerke VIDA-App gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Diese verjähren zwei Jahre nach Zustandekommen dieses Nutzungsvertrags.

12. Ihre Pflichten bei der Nutzung Pfalzwerke VIDA-App; Rechte an Ihren Inhalten

(1) Sie tragen für den Schutz Ihrer Zugangsdaten für die Pfalzwerke VIDA-App die alleinige Verantwortung. Zugangsdaten (beispielsweise Benutzernamen und Kennwörter), die dem geschützten Datenzugriff durch sie dienen, dürfen Dritten nicht zugänglich machen. Zugänge, die Sie Ihren Familienangehörigen bzw. im Falle eines Kunden, der Unternehmer ist, Mitarbeitern im Rahmen der gebuchten Leistungen einräumen, gelten nicht als Zugänglichmachung gegenüber Dritten. Sie sind verpflichtet, PFALZWERKE unverzüglich zu informieren, sobald Sie Kenntnis davon erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt geworden sind. PFALZWERKE übernimmt keine Verantwortung für eventuelle Verluste, die Ihnen daraus entstehen könnten, dass andere Ihr Kennwort oder Ihr Konto benutzen, gleichgültig, ob dies mit oder ohne Ihr Wissen geschieht, soweit die PFLAZWERKE dies nicht zu vertreten hat. Ihre Familienangehörigen bzw. Ihre Mitarbeiter müssen Sie auf die vorstehenden Pflichten hinweisen und in gesetzlich zulässiger Weise zu deren Einhaltung ebenfalls verpflichten.

(2) Soweit es Ihnen möglich ist, Inhalte in die Pfalzwerke VIDA-App hochzuladen, darf sich hierbei nicht um die folgenden Inhalte handeln:

  • Rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende oder sonstige rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte;
  • Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige Rechtsgüter verletzen;
  • Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;
  • Beleidigende oder verletzende Äußerungen;
  • Drohungen gegen andere Nutzer, Anbieter oder sonstige Dritte;
  • Schmähkritik, Verleumdungen, Lügen oder Falschinformationen;
  • Links auf Webseiten mit den oben aufgeführten unzulässigen Inhalten;
  • Inhalte, die in irgendeiner Form Rechte Dritter verletzen;
  • Inhalte, die Viren, Würmer, Trojaner, Spyware oder sonstige Malware enthalten, die geeignet sind, die Sicherheit und Stabilität der Systeme von PFALZWERKE zu gefährden oder zu beeinträchtigen, oder die andere Codes mit böswilligen, zerstörerischen oder schädlichen Wirkungen enthalten. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch Virenscanner nach dem Stand der Technik nicht imstande sind, jeglichen Schadcode zu erkennen.

(3) Der Einsatz von Crawlern oder ähnlichen Tools in der App ist verboten. Ferner verpflichten Sie sich, diese Dienste nicht zu missbrauchen, insbesondere nicht die Dienste für die Übertragung von Computerviren oder anderen Schädlingsprogrammen zu benutzen.

(4) Soweit Sie durch Nutzung der Dienste Inhalte hochladen, erklären Sie, dass Sie Inhaber aller Rechte an solchen Inhalten sind oder, dass Sie über die Berechtigung verfügen oder anderweitig durch Gesetze autorisiert sind, diese Inhalte hochzuladen. Sie räumen PFALZWERKE an solchen Inhalten die für die Nutzung der Pfalzwerke VIDA-App notwendigen Rechte nur im notwendigen Umfang ein und versichern, dass Sie PFALZWERKE diese Rechte einräumen können. Darüber hinaus benötigt PFALZWERKE keine Rechte und betrachtet Ihre Inhalte ausdrücklich als fremd.

(5) Soweit PFALZWERKE Kenntnis davon erhält, dass Sie gegen die vorstehenden Regelungen verstoßen oder wenn PFALZWERKE von einem Dritten, der einen Verstoß geltend macht, hierzu aufgefordert wird, ist PFALZWERKE berechtigt, den betreffenden Inhalt unverzüglich zu entfernen und Sie zu sperren und/oder Ihr Nutzer-Konto zu löschen und Sie von der zukünftigen Nutzung der Pfalzwerke VIDA-App auszuschließen.

13. Beendigung dieses Nutzungsvertrags; Folgen der Vertragsbeendigung

Dieser Nutzungsvertrag und damit Ihre Berechtigung zur Nutzung der Pfalzwerke VIDA-App endet automatisch, wenn Ihr Vertrag über die Nutzung der Leistungen von PFALZWERKE VIDA endet. Sie können auch zuvor diesen Nutzungsvertrag jederzeit in Textform beenden. Beachten Sie aber, dass Sie dann Ihre VIDA Zentrale sowie eingebundene Geräte nicht mehr über die Pfalzwerke VIDA-App steuern können. Insbesondere haben Sie dann auch keinen Zugriff mehr auf den Cloud-Service und Ihre dort gespeicherten Daten.

14. Beschränkung der Haftung von PFALZWERKE

PFALZWERKE haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(1) Eine Haftung von PFALZWERKE besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet PFALZWERKE nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). PFALZWERKE haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

(2) Die Beschränkung der Haftung von PFALZWERKE gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) PFALZWERKE haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.

(4) Soweit die Haftung von PFALZWERKE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PFALZWERKE.

15. Anwendbares Recht; Vertragssprache

(1) Auf die zwischen PFALZWERKE und den Kunden auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem ein Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben davon unberührt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

16. Außergerichtliche Streitbeilegung

(1) Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
PFALZWERKE nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. PFALZWERKE ist vielmehr daran gelegen, Streitigkeiten mit ihren Kunden im direkten Kontakt zu klären. Der Kunde kann sich hierzu z. B. an die Helpline wenden.

(2) Informationen zur Online-Streitbeilegung nach Artikel 14 Abs. 1 der EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO):
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen resultieren, bereit. Diese Plattform ist im Internet unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Die E-Mail-Adresse von PFALZWERKE lautet: info@pfalzwerke.de

17. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen können geändert werden, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche PFALZWERKE nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können die Nutzungsbedingungen angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen führt. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

18. Salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Gerichtsstand

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen unberührt.

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, unterliegen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag mit PFALZWERKE der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte am Sitz von PFALZWERKE (Ludwigshafen am Rhein). Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland und der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

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